Allgemeine Verkaufsbedingungen

I. Geltung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für den gegenwärtigen und alle folgenden Verträge mit den inländischen Kunden der Firma FLACO-Geräte GmbH nachfolgend bezeichnet als FLACO  , die ab dem 1. Januar 2016 abge-schlossen werden und überwiegend die Lieferung von Waren und/oder Software an den Kunden zum Gegenstand haben. Von FLACO zusätzlich übernommene Pflichten berühren nicht die Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

2. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden ver-pflichten FLACO nicht, auch wenn FLACO nicht widerspricht oder vorbehaltlos Leis-tungen erbringt oder Leistungen des Kunden annimmt. Gleichermaßen wird FLACO nicht verpflichtet, soweit die Geschäftsbedingungen des Kunden unabhängig vom Inhalt dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen von gesetzlichen Bestimmungen abweichen.

3. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind für Verträge konzipiert, die nicht un-ter die besonderen Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) fallen. Sollte diese Annahme nicht zutreffen, wird der Kunde FLACO in jedem Ein-zelfall unverzüglich und schriftlich informieren; im Übrigen gelten dann anstelle dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen die „Allgemeine Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe“ von FLACO, die auf Anforderung übersandt werden.

4. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nicht, wenn der Kunde Verbrau-cher im Sinne des § 13 BGB ist.


II. Abschluss des Vertrages

1. Der Kunde ist vor Vertragsabschluss zu einem schriftlichen Hinweis an FLACO  verpflichtet, wenn die zu liefernde Ware nicht ausschließlich für die gewöhnliche Verwendung geeignet sein soll oder der Kunde von einer bestimmten Verwen-dungseignung ausgeht oder seine Beschaffenheitserwartungen auf öffentliche Äu-ßerungen, Werbeaussagen oder sonstige Umstände außerhalb des konkreten Ver-tragsabschlusses stützt, oder die Ware unter unüblichen oder ein besonderes Gesundheits-, Sicherheits- oder Umwelt-Risiko darstellenden oder eine erhöhte Beanspruchung erfordernden Bedingungen eingesetzt wird oder wenn mit dem Vertrag atypische Schadensmöglichkeiten oder ungewöhnliche Schadenshöhen verbunden sein können, die dem Kunden bekannt sind oder bekannt sein müssten. Insbeson-dere ist der Kunde vor Vertragsabschluss zu einem schriftlichen Hinweis an FLACO verpflichtet, wenn die zu liefernde Ware außerhalb Deutschlands verwendet oder an außerhalb Deutschlands sitzende Kunden weiterverkauft werden soll.

2. Bestellungen des Kunden sind schriftlich abzufassen. Weicht die Bestellung des Kunden von den Vorschlägen oder dem Angebot von FLACO ab, wird der Kunde die Abweichungen als solche besonders hervorheben. Die Regeln für Vertragsab-schlüsse im elektronischen Geschäftsverkehr gem. § 312 e Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB finden keine Anwendung.

3. Sämtliche, insbesondere auch durch Mitarbeiter von FLACO aufgenommene Be-stellungen werden ausschließlich durch die schriftliche Auftragsbestätigung von FLACO wirksam. Die tatsächliche Auslieferung der bestellten Ware, sonstiges Verhalten von FLACO oder Schweigen begründen kein Vertrauen des Kunden auf den Abschluss des Vertrages. FLACO kann die schriftliche Auftragsbestätigung bis zum Ablauf von vierzehn (14) Kalendertagen, nachdem die Bestellung des Kunden bei FLACO eingegangen ist, abgeben.

4. Die schriftliche Auftragsbestätigung von FLACO ist rechtzeitig zugegangen, wenn sie innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach ihrem Ausstellungsdatum bei dem Kunden eingeht. Der Kunde wird FLACO unverzüglich informieren, wenn die schriftliche Auftragsbestätigung verspätet eingeht.

5. Die schriftliche Auftragsbestätigung von FLACO ist für den Umfang des Vertrags-inhaltes maßgebend und bewirkt einen Vertragsschluss auch dann, wenn sie ab-gesehen von Art der Ware, Preis und Liefermenge sonst wie, namentlich auch im Hinblick auf die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, von den Erklärungen des Kunden abweicht. Besondere Wünsche des Kunden, namentlich besondere Verwendungs- sowie Beschaffenheitserwartungen des Kunden, Garantien oder sonstige Zusicherungen im Hinblick auf die Ware oder die Durchführung des Vertrages bedürfen daher in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch FLACO. Der Vertrag kommt nur dann nicht zustande, wenn der Kunde schriftlich rügt, dass die Auftragsbestätigung von FLACO nicht in jeder Hinsicht den Erklärungen des Kunden entspricht, die Abweichungen schriftlich spe-zifiziert und die Rüge kurzfristig, spätestens sieben (7) Kalendertage, nachdem die schriftliche Auftragsbestätigung bei dem Kunden zugegangen ist, bei FLACO eingeht.

6. Von dem Kunden gefertigte Bestätigungen bleiben ohne Wirkung, ohne dass es eines Widerspruchs durch FLACO bedarf. Namentlich begründen weder die tat-sächliche Auslieferung der bestellten Ware, sonstiges Verhalten von FLACO oder Schweigen ein Vertrauen des Kunden auf die Beachtlichkeit seiner Bestätigung.

7. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter und sonstige Vertriebsmittler von FLACO sind nicht befugt, von dem Erfordernis der schriftlichen Auftragsbestätigung durch FLACO abzusehen oder inhaltlich abweichende Zusagen zu machen oder Garantien zu erklären. Änderungen des abgeschlossenen Vertrages bedürfen stets einer schriftlichen Bestätigung von FLACO.


III. Pflichten von FLACO

1. FLACO hat die in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichnete Ware zu liefern und das Eigentum zu übertragen. Bedarf die zu liefernde Ware näherer Be-stimmung, nimmt FLACO die Spezifikation unter Berücksichtigung der eigenen und der für FLACO erkennbaren und berechtigten Belange des Kunden vor. FLACO ist nicht zu Leistungen verpflichtet, die nicht in der schriftlichen Auftragsbestätigung von FLACO oder in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen aufgeführt sind; namentlich ist FLACO nicht verpflichtet, nicht ausdrücklich schriftlich vereinbarte Unterlagen herauszugeben oder Informationen zu erteilen oder Zubehör zu liefern, zusätzliche Schutzvorrichtungen anzubringen, Montageanleitungen zu vermitteln, Montagen durchzuführen, Planungsleistungen zu erbringen, die Kompatibilität zu Leistungen oder Produkten anderer Leistender herzustellen oder den Kunden zu beraten.

2. FLACO ist aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag allein dem Kunden gegenüber verpflichtet. An dem Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte, insbesonde-re Abnehmer des Kunden, sind nicht berechtigt, Lieferung an sich zu fordern oder sonstige Ansprüche vertraglicher Art gegen FLACO geltend zu machen. Die Emp-fangszuständigkeit des Kunden bleibt auch bestehen, wenn er Ansprüche an Dritte abtritt. Der Kunde stellt FLACO uneingeschränkt von allen Ansprüchen frei, die aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag von Dritten gegen FLACO erhoben werden.

3. FLACO ist verpflichtet, unter Berücksichtigung der Regelungen in Ziffer II. 1. und II. 5. sowie unter Berücksichtigung handelsüblicher Toleranzen hinsichtlich Art, Menge und Qualität, ansonsten Ware mittlerer Art und Güte zu liefern. FLACO ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und gesondert zu berechnen. Kann die zu liefernde Ware nicht in dem bei Vertragsschluss angebotenen Zustand geliefert werden, weil technische Verbesserungen an Serienprodukten vorgenommen wur-den, ist FLACO zur Lieferung der verbesserten Version berechtigt. Gewährleistungszeiten gelten unter der Voraussetzung eines Einschicht-Betriebes. Von FLACO gemachte Leistungsangaben setzen geschultes Personal, die Beachtung der Maschinendokumentationen, gute Einsatzbedingungen insbesondere im Hinblick auf die zu verarbeitenden Materialien und die verwendeten Werkzeuge sowie sachgemäße Wartung und die ausschließliche Verwendung von Originalersatzteilen voraus.

4. FLACO hat die Ware zur vereinbarten Lieferzeit EXW (Incoterms 2010) an der in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Lieferanschrift und - soweit eine solche nicht bezeichnet ist - an der Niederlassung in Gütersloh in der bei FLACO üblichen Verpackung zur Abholung durch den Kunden zur Verfügung zu stellen. Eine vorherige Aussonderung oder Kennzeichnung der Ware oder eine Be-nachrichtigung des Kunden über ihre Verfügbarkeit ist nicht erforderlich. FLACO ist in keinem Fall, auch nicht bei Verwendung anderer Incoterms verpflichtet, den Kunden von der Lieferung zu informieren, die Ware anlässlich der Lieferung auf ihre Vertragsgemäßheit zu untersuchen, den Transport der Ware zu organisieren oder die Ware zu versichern. Die Vereinbarung anderer Incoterms oder von Klauseln wie „Lieferung frei..." oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.

5. Vereinbarte Lieferfristen bzw. Liefertermine haben zur Voraussetzung, dass der Kunde zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben rechtzeitig beibringt, Anzahlungen vereinbarungsgemäß leistet und alle sonstigen ihm oblie-genden Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt. Im Übrigen beginnen vereinbarte Liefer-fristen mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung von FLACO. FLACO ist berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit zu liefern oder den Zeitpunkt der Lieferung innerhalb der maßgeblichen Lieferfrist festzulegen.

6. FLACO ist berechtigt, vertragliche Pflichten nach dem vorgesehenen Termin zu erfüllen, wenn der Kunde von der Terminüberschreitung informiert und ihm ein Zeit-raum für die Nacherfüllung mitgeteilt wird. FLACO ist unter diesen Voraussetzungen auch zu mehreren Nacherfüllungsversuchen berechtigt. Der Kunde kann der Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist widersprechen, wenn die Nacherfüllung unzumutbar ist. FLACO erstattet die als Folge der Terminüberschreitung nachweislich notwendigen Mehraufwendungen des Kunden, soweit FLACO nach den Regelungen in Ziffer VII. für Schäden einzustehen hat.

7. Unabhängig davon, ob eine Beförderung durch FLACO, durch den Kunden oder durch Dritte erfolgt, geht die Gefahr auch bei nicht eindeutiger Kennzeichnung der Ware auf den Kunden über, sobald mit der Verladung begonnen wird oder der Kunde der Pflicht zur Abnahme der Ware nicht nachkommt. Die Verladung der Ware zählt zu den Pflichten des Kunden. Die Vereinbarung anderer Incoterms oder von Klauseln wie „Lieferung frei..." oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.

8. FLACO ist nicht verpflichtet, nicht ausdrücklich vereinbarte Bescheinigungen oder Zertifikate beizubringen oder sonstige Dokumente zu besorgen, und in keinem Fall für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich, die mit dem Inverkehrbringen der Ware außerhalb Deutschlands verbunden sind.

9. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte ist FLACO zur Einrede der Unsicherheit nach § 321 BGB berechtigt, solange aus Sicht von FLACO die Be-sorgnis besteht, der Kunde werde seinen Pflichten ganz oder teilweise nicht ver-tragsgemäß nachkommen. Zur Einrede der Unsicherheit ist FLACO insbesondere berechtigt, wenn der Kunde seine FLACO oder Dritten gegenüber bestehenden Pflichten nur unzureichend erfüllt oder schleppend zahlt oder das von einem Kredit-versicherer gesetzte Limit überschritten ist oder mit der anstehenden Lieferung überschritten wird. Anstelle der Einrede kann FLACO künftige, auch bereits bestätigte Lieferungen davon abhängig machen, dass der Kunde Vorauskasse leistet. FLACO ist nicht zur Fortsetzung der Leistungen verpflichtet, solange und soweit von dem Kunden zur Abwendung der Einrede erbrachte Leistungen keine angemessene Sicherheit bieten oder anfechtbar sein könnten.


IV. Pflichten des Kunden

1. Ungeachtet weitergehender Pflichten des Kunden zur Zahlungssicherung oder Zah-lungsvorbereitung und insbesondere unabhängig  davon, ob der Kunde die Leis-tungen von FLACO abgenommen hat, ist der Kaufpreis zu dem in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Termin und - soweit ein solcher nicht bezeichnet ist - mit Erteilung der Rechnung zur Zahlung fällig und von dem Kunden zu zahlen. Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn Abnehmer des Kunden von FLACO gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bezahlen (Ziffer VIII.-5.), wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtun-gen, die gegenüber FLACO oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat oder wenn die von einem Kreditversicherer zugesagte Deckung aus von FLACO nicht zu vertretenden Gründen reduziert wird.

2. Mit dem vereinbarten Kaufpreis sind die FLACO obliegenden Leistungen ein-schließlich der bei FLACO üblichen Verpackung abgegolten. Die gesetzliche Um-satzsteuer wird gesondert berechnet und ist von dem Kunden zusätzlich zu ent-richten.

3. Skontozusagen sind in jedem Einzelfall in der schriftlichen Auftragsbestätigung von FLACO auszuweisen und gelten nur unter der Bedingung fristgerechter und vollständiger Zahlung sämtlicher Forderungen von FLACO gegen den Kunden.

4. Die Zahlungen sind in EURO ohne Abzug und spesen- und kostenfrei über eines der von FLACO bezeichneten Bankinstitute zu überweisen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die vorbehaltlose Gutschrift auf dem Bankkonto maßgeblich. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von FLACO sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.

5. FLACO kann eingehende Zahlungen ungeachtet gerichtlicher Zuständigkeiten nach freiem Ermessen auf die zur Zeit der Zahlung gegen den Kunden kraft eigenen oder abgetretenen Rechts bestehenden Ansprüche verrechnen.

6. Gesetzliche Rechte des Kunden zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von FLACO werden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch fällig und entweder rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist oder auf demselben Ver-tragsverhältnis beruht. § 215 BGB findet keine Anwendung.

7. Gesetzliche Rechte des Kunden zur Zurückhaltung der Zahlung oder der Abnahme der Ware werden ausgeschlossen, es sei denn, dass das Zurückbehaltungsrecht des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das Zurückbehaltungsrecht ist weiter nicht ausgeschlossen, wenn und soweit die der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts zugrundeliegenden Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. § 215 BGB findet keine Anwendung.

8. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zum Liefertermin ohne Inanspruchnahme zusätzlicher Fristen und an der nach Ziffer III.-4. maßgeblichen Lieferanschrift abzu-nehmen und alle ihm aufgrund des Vertrages, dieser Allgemeinen Verkaufsbedin-gungen, der Regeln der ICC für die Auslegung der Incoterms® 2010 und aufgrund gesetzlicher Bestimmungen obliegenden Pflichten zu erfüllen. Zur Verweigerung der Abnahme der Ware ist der Kunde nur berechtigt, wenn er in Übereinstimmung mit den Regelungen in Ziffer VI.-1. von dem Vertrag zurücktritt.

9. Soweit diese nicht anderweitig sichergestellt ist, hat der Kunde ungeachtet gesetzli-cher Bestimmungen die erneute Verwendung, stoffliche Verwertung oder sonst vor-geschriebene Entsorgung der von FLACO an den Kunden gelieferten Ware sowie der Verpackung auf eigene Kosten zu betreiben. FLACO ist nicht verpflichtet, dem Kunden gelieferte Ware oder Verpackungsmaterial aufgrund abfallrechtlicher Bestimmungen von dem Kunden oder von Dritten zurückzunehmen.


V. Mangelhafte Ware

1. Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwort-lichkeit des Verkäufers ist die Ware sachmangelhaft, wenn der Kunde nachweist, dass die Ware unter Berücksichtigung der Regelungen in Ziffern II. 1., II. 5. oder III. zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs spürbar von der in der schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbarten Art, Menge, Beschaffenheit oder Verwendungseignung oder mangels Vereinbarung spürbar von der in Deutschland üblichen Beschaffen-heit abweicht oder ersichtlich nicht für die in Deutschland gewöhnliche Verwendung geeignet ist. Offene ebenso wie verdeckte Mankolieferungen sind sachmangelhafte Lieferungen. Modell-, Konstruktions- oder Materialänderungen, die neueren techni-schen Erkenntnissen entsprechen, begründen keinen Sachmangel.

2. Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwort-lichkeit des Verkäufers ist die Ware rechtsmangelhaft, wenn der Kunde nachweist, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges nicht frei von in Deutschland durchsetzbaren Rechten oder Ansprüchen Dritter ist. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Erfordernisse begründen auf gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum beruhende Rechte oder Ansprüche Dritter einen Rechtsmangel nur, soweit die Rechte in Deutschland registriert, veröffentlicht und bestandskräftig sind und den vertragsgemäßen Gebrauch der Ware in Deutschland ausschließen.

3. Soweit die schriftliche Auftragsbestätigung von FLACO nicht ausdrücklich eine ge-genteilige Aussage trifft, ist FLACO insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass die Ware für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist, von der üblichen Beschaffenheit abweichende weitergehende Erwartungen des Kunden erfüllt oder außerhalb Deutschlands frei von Rechten oder Ansprüchen Dritter ist. FLACO haftet nicht für Mängel, die nach dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs eintreten. FLACO haftet nicht für Mängel, die infolge einer Verwendung der Ware außerhalb der von FLACO freigegebenen Applikationen oder unter anderen als den von FLACO vorgegebenen Einsatzbedingungen eintreten.

4. Von dem Kunden gewünschte Garantien oder Zusicherungen müssen auch im Falle von Folgegeschäften stets in der schriftlichen Auftragsbestätigung als solche be-sonders ausgewiesen sein. Insbesondere schlagwortartige Bezeichnungen, die Be-zugnahme auf allgemein anerkannte Normen, die Verwendung von Waren- oder Gütezeichen oder die Vorlage von Mustern oder Proben begründen für sich allein nicht die Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von FLACO sind nicht berechtigt, Garantien oder Zusicherungen zu erklären oder Angaben zu besonderen Verwendbarkeiten oder zur Wirtschaftlichkeit der Ware zu machen.

5. Der Kunde ist gegenüber FLACO verpflichtet, jede einzelne Lieferung unverzüglich und in jeder Hinsicht auf erkennbare sowie auf typische Abweichungen qualitativer, quantitativer und sonstiger Art, auf die Einhaltung der für die Ware geltenden produktrechtlichen Vorschriften und im Übrigen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu untersuchen.

6. Ohne Verzicht auf die gesetzlichen Pflichten des Kunden zur unverzüglichen An-zeige, ist der Kunde gegenüber FLACO verpflichtet, jeden Sach- oder Rechtsman-gel bei neuen Waren spätestens innerhalb von einem (1) Jahr, bei gebrauchten Waren spätestens innerhalb von sechs (6) Monaten, jeweils nachdem ihm die Ware tatsächlich übergeben wurde, anzuzeigen. Die Anzeige ist schriftlich und unmittel-bar an FLACO zu richten und so präzise abzufassen, dass FLACO ohne weitere Nachfrage bei dem Kunden Abhilfemaßnahmen einleiten und Rückgriffsansprüche gegenüber Vorlieferanten sichern kann, und hat im Übrigen den gesetzlichen Vor-schriften zu entsprechen. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von FLACO sind nicht berechtigt, außerhalb der Geschäftsräume von FLACO Mängelanzeigen entgegenzunehmen oder Erklärungen zur Gewährleistung abzugeben.

7. Nach ordnungsgemäßer Anzeige gem. Ziffer V.-6. kann der Kunde die in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehenen Rechtsbehelfe geltend machen. Vorbehaltlich anders lautender, schriftlich bestätigter Zusagen von FLACO beste-hen wegen Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Ware keine weiterge-henden Ansprüche des Kunden oder Ansprüche nicht vertraglicher Art. Im Falle nicht ordnungsgemäßer Anzeige kann der Kunde Rechtsbehelfe nur geltend ma-chen, soweit FLACO den Mangel arglistig verschwiegen hat. Einlassungen von FLACO zu Mängeln dienen lediglich der sachlichen Aufklärung, bedeuten jedoch insbesondere nicht einen Verzicht auf das Erfordernis der ordnungsgemäßen Anzeige.

8. Dem Kunden stehen keine Rechtsbehelfe wegen Lieferung mangelhafter Ware zu, soweit er für Beschaffenheiten oder Verwendungseignungen der Ware einzustehen hat, die nicht Gegenstand der mit FLACO getroffenen Vereinbarungen sind, oder der Kunde in den Geschäftsbeziehungen mit seinen Abnehmern die Geltung der gesetzlich einschlägigen Vorschriften zum Nachteil von FLACO modifiziert.

9. Soweit dem Kunden nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedin-gungen Rechtsbehelfe wegen Lieferung mangelhafter Ware zustehen, ist er be-rechtigt, innerhalb angemessener Frist nach Mitteilung eines Mangels nach Maß-gabe der gesetzlichen Vorschriften von FLACO Nacherfüllung zu verlangen. FLACO trägt die für die Nacherfüllung anfallenden erforderlichen Aufwendungen in-soweit, als diese sich nicht durch eine Verwendung außerhalb Deutschlands erhö-hen. Der Kunde ist nach Kenntnis bzw. Kennenmüssen des Mangels verpflichtet, die für die Nacherfüllung anfallenden erforderlichen Aufwendungen so gering wie möglich zu halten und hat Handlungen zu unterlassen, die zu einer Erhöhung der für die Nacherfüllung anfallenden erforderlichen Aufwendungen führen würde. Die Übernahme der für die Nacherfüllung anfallenden erforderlichen Aufwendungen setzt ungeachtet dessen voraus, dass FLACO nach den Regelungen in Ziffer VII. für Schäden einzustehen hat. Für den Fall, dass die Nacherfüllung endgültig misslingt, nicht möglich ist oder nicht innerhalb angemessener Zeit vorgenommen wird, ist der Kunde ungeachtet sonstiger, in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehener Rechtsbehelfe nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berech-tigt, den Preis zu mindern oder nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung binnen einer Ausschlussfrist von vier Wochen nach Fristablauf von dem Vertrag zu-rückzutreten. FLACO ist ungeachtet der Rechtsbehelfe des Kunden stets berechtigt, nach der Regelung in Ziffer III. 6. mangelhafte Ware nachzubessern oder Ersatz zu liefern.

10. Vorbehaltlich einer üblichen Verwendung der gelieferten Ware für ein Bauwerk und der Verursachung eines Bauwerkmangels verjähren jegliche Ansprüche des Kunden wegen Lieferung neuer mangelhafter Ware ein (1) Jahr und bei gebrauchter Ware sechs (6) Monate nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Unberührt bleiben Ansprüche wegen arglistiger, wegen vorsätzlicher und wegen grob fahrläs-siger Vertragsverletzung sowie Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ersatzlieferung oder Nachbesserung führt nicht zu neu anlaufenden Verjährungsfristen.


VI. Rücktritt

1. Neben der Regelung in Ziffer V. 9. ist der Kunde unter Beachtung der maßgebli-chen gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt berechtigt, wenn die FLACO ob-liegenden Leistungen unmöglich geworden sind, FLACO mit der Erfüllung vertraglicher Hauptpflichten in Verzug geraten ist oder durch diesen Vertrag begründete Pflichten sonst wie wesentlich verletzt hat und der Verzug oder die Pflichtverletzung von FLACO gemäß Ziffer VII. 1. c) zu vertreten ist. Zur Herbeiführung des Verzuges bedarf es ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Erfordernisse stets, auch im Falle kalendermäßig bestimmter Leistungszeit einer gesonderten, nach Fälligkeit unmittelbar an FLACO gerichteten schriftlichen Aufforderung, die Leis-tungshandlung binnen angemessener Frist vorzunehmen. Der Kunde hat den Rück-tritt von dem Vertrag innerhalb angemessener Frist nach Eintritt des zum Rücktritt berechtigenden Tatbestandes, schriftlich und unmittelbar an FLACO zu erklären.

2. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte ist FLACO berechtigt, ersatzlos von dem Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde der Geltung dieser All-gemeinen Verkaufsbedingungen widerspricht, wenn die besonderen Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) zur Anwendung kommen, wenn die schriftliche Auftragsbestätigung von FLACO aus nicht von FLACO zu vertretenden Gründen später als vierzehn (14) Kalendertage nach ihrem Ausstellungsdatum bei dem Kunden eingeht, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Ver-mögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber FLACO oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit macht, wenn die von einem Kreditversicherer zugesagte Deckung aus von FLACO nicht zu vertretenden Gründen reduziert wird, wenn FLACO unverschuldet selbst nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wird oder wenn FLACO die Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen aus sonstigen Gründen nicht mehr mit Mitteln möglich ist, die unter Berücksichtigung der eigenen und der bei Vertragsschluss erkennbaren berechtigten Belange des Kunden sowie insbesondere der vereinbarten Gegenleistung zumutbar sind.


VII. Schadensersatz

1.    Ausgenommen die Haftung
-    nach dem Produkthaftungsgesetz,
-    wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels,
-    wegen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder
- für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
ist FLACO wegen der Verletzung von Pflichten, die aus dem mit dem Kunden ge-schlossenen Vertrag und/oder den mit dem Kunden geführten Vertragsverhand-lungen resultieren, ohne Verzicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu Schadensersatzleistungen ver-pflichtet. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch bei Verletzung von Ge-währleistungsverpflichtungen sowie im Fall des Verzuges:

a) Schadensersatz wegen Lieferung mangelhafter Ware ist ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht erheblich ist.

b) Der Kunde ist in erster Linie nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer III.-6. zur Wahrnehmung von Nacherfüllungsangeboten bzw. nach Maßgabe der Rege-lungen in Ziffer V. und VI. zur Wahrnehmung der dort geregelten Rechtsbehelfe verpflichtet und kann Schadensersatz nur wegen verbleibender Nachteile, in kei-nem Fall jedoch anstelle anderer Rechtsbehelfe verlangen.

c) Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Ver-antwortlichkeit haftet FLACO nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher und bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung sonstiger dem Kunden gegenüber obliegenden vertraglicher Pflichten.

d) Im Falle der Haftung ersetzt FLACO unter Berücksichtigung der Grenzen nach Buchst. e) den nachgewiesenen Schaden des Kunden in dem Umfang, wie er im Hinblick auf Schadenseintritt und Schadenshöhe für FLACO bei Vertrags-schluss als Folge der Pflichtverletzung voraussehbar und für den Kunden nicht abwendbar war.

e) Im Falle der Haftung von FLACO ist die Höhe des Schadensersatzes wegen Verzuges für jede volle Verspätungs-Woche auf 0,5 %, maximal auf 5 % und wegen anderer Pflichtverletzungen auf 200 % des Wertes des nicht vertragsgemä-ßen Leistungsteils begrenzt. Dieser Absatz gilt nicht bei grobem Verschulden von FLACO oder seiner Erfüllungsgehilfen.

f) Schadensersatz statt der ganzen Leistung kann der Kunde ungeachtet der Einhaltung der gesetzlichen und der in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehenen Bestimmungen nur verlangen, nachdem er FLACO schriftlich aufgefordert hat, die Leistungshandlung binnen angemessener Frist vorzunehmen und bei ausbleibender Leistung Schadensersatz statt der ganzen Leistung inner-halb angemessener Frist nach Eintritt der für den Schadensersatz statt der ganzen Leistung berechtigenden Umstände schriftlich und unmittelbar von FLACO ver-langt.

g) FLACO ist wegen der Verletzung der dem Kunden gegenüber obliegenden vertraglichen und/oder vorvertraglichen Pflichten ausschließlich nach den Bestim-mungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen zu Schadensersatzleistungen verpflichtet. Jeder Rückgriff auf konkurrierende Anspruchsgrundlagen, insbesondere auch nicht-vertraglicher Art ist ausgeschlossen. Gleichermaßen ist ausge-schlossen, die Organe, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von FLACO persönlich wegen der Verletzung FLACO obliegen-der vertraglicher Pflichten in Anspruch zu nehmen.

h) Soweit FLACO nicht wegen Vorsatz haftet oder der Anspruch des Kunden nicht vorher verjährt ist, gilt für die Erhebung von Klagen auf Schadensersatz eine Ausschlussfrist von 6 Monaten beginnend mit Ablehnung der Schadensersatzleistung durch FLACO.

i) Die vorstehenden Bestimmungen zur Haftung von FLACO gelten auch für Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Aufwendungen.

2. Ungeachtet weitergehender gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche von FLACO ist der Kunde gegenüber FLACO zu folgenden Schadensersatzleistungen ver-pflichtet:

a) Im Falle des nicht rechtzeitigen Zahlungseingangs zahlt der Kunde die angemessenen Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsverfolgung, mindestens jedoch eine Pauschale von € 40,00 sowie Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank.

b) Vorbehaltlich des Nachweises des Kunden, dass ein Schaden nicht oder nur in deutlich geringerer Höhe entstanden ist, ist FLACO bei Abnahmeverzug oder vereinbartem, aber ausbleibendem Abruf der Ware durch den Kunden nach fristlo-sem Ablauf einer von FLACO gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, ohne Nachweis Schadensersatz pauschal in Höhe von 15 % des jeweiligen Lieferwertes zu verlangen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, in den geschäftlichen Beziehungen mit seinen Abneh-mern seine Schadensersatzhaftung dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des rechtlich Möglichen sowie des in der Branche Üblichen zu beschränken.

4. § 348 HGB (Vertragsstrafe) findet keine Anwendung.


VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Gelieferte Ware bleibt Eigentum von FLACO bis zum vollständigen Ausgleich aller, aus welchem Rechtsgrund auch immer entstandenen, einschließlich der erst künftig fällig werdenden Haupt- und Nebenforderungen von FLACO gegen den Kunden. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo.

2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes wird der Kunde den Mitarbei-tern von FLACO zu den üblichen Geschäftszeiten jederzeit Zugang zu der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware gewähren. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gegen Diebstahl, Beschädigung und Zerstö-rung zu versichern sowie auf Anforderung von FLACO die Ware auf eigene Kosten getrennt zu lagern oder geeignet abzugrenzen, deutlich sichtbar als Eigentum von FLACO zu kennzeichnen und alle Maßnahmen zu treffen, die zu einer umfassen-den Sicherstellung des Eigentumsvorbehalts geboten sind. Die gegen die Ver-sicherungen erwachsenden Ansprüche tritt der Kunde hiermit sicherungshalber, in voller Höhe und unwiderruflich an FLACO ab; FLACO nimmt die Abtretung an.

3. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes wird der Kunde FLACO umge-hend schriftlich in Kenntnis setzen, wenn ein Dritter Ansprüche auf oder Rechte an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware bzw. den nach den Regelungen zum Eigentumsvorbehalt an FLACO abgetretenen Forderungen geltend machen sollte, und FLACO unentgeltlich bei der Verfolgung seiner Interessen unterstützen. Erwirbt ein Dritter während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts Rechte an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware, werden die Ansprüche des Kunden gegen den Dritten mit allen Rechten hiermit unwiderruflich sicherungshalber an FLACO abgetreten; FLACO nimmt die Abtretung an.

4. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen ord-nungsgemäßer Geschäftsführung und nur unter der Voraussetzung veräußern, dass er sich nicht in Zahlungsverzug befindet und die Zahlung des Abnehmers an den Kunden nicht vor dem Termin fällig wird, zu dem der Kunde den Preis an FLACO zu zahlen hat. Zu anderen Verfügungen (z.B. Sicherungsübereignung, Ver-pfändung usw.) ist er nicht berechtigt. Der Kunde tritt die ihm aus der Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zustehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten hiermit sicherungshalber, in voller Höhe und unwiderruflich an FLACO ab. Nimmt der Kunde die Forderungen aus einer Veräußerung in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, tritt er die sich nach der Saldierung ergebenden Kontokorrentforderungen hiermit sicherungshalber, in voller Höhe und unwiderruflich an FLACO ab. FLACO nimmt die Abtretungen an.

5. Der Kunde bleibt ermächtigt, an FLACO abgetretene Forderungen treuhänderisch für FLACO einzuziehen, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Forderungen an Dritte abzutreten. Der Kunde hat eingehende Zahlungen gesondert zu führen und ungeachtet weitergehender von FLACO eingeräumter Zahlungsziele unverzüglich an FLACO weiterzuleiten, bis die gesicherten Forderungen von FLACO vollständig ausgeglichen sind. Erfolgt die Zahlung durch Überweisung an das Kreditinstitut des Kunden, tritt der Kunde hier-mit unwiderruflich die ihm hierdurch gegen sein Kreditinstitut zustehenden Forde-rungen an FLACO ab. FLACO nimmt die Abtretungen an.

6. Die Be- und Verarbeitung der Ware erfolgt für FLACO als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne dass für FLACO hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wird die von FLACO gelieferte Ware mit anderen Gegenständen in der Weise vermischt, vermengt oder verbunden, dass das Eigentum von FLACO kraft Gesetzes erlischt, so überträgt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrech-te an dem neuen Gegenstand auf FLACO und verwahrt ihn unentgeltlich und treu-händerisch für FLACO.

7. Der Kunde wird im Bedarfsfalle nachfragen, in welchem Umfang die Ware noch ei-nem Eigentumsvorbehalt untersteht. FLACO ist nicht verpflichtet, auf Zahlungen hin unaufgefordert den Umfang des Eigentumsvorbehaltes zu quantifizieren. Befindet sich noch nicht vollständig bezahlte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Gewahrsam des Kunden, wird FLACO auf Verlangen des Kunden Ware freigeben, soweit der Rechnungswert der Ware die Summe der offenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigt und an der Ware keine Absonderungsrechte zugunsten von FLACO bestehen. Entsprechendes gilt, soweit an die Stelle der unter Eigentums-vorbehalt stehenden Ware Ansprüche gegen Dritte getreten sind und diese von FLACO im eigenen Namen geltend gemacht werden. Im Übrigen wird FLACO auf Verlangen des Kunden Sicherheiten freigeben, soweit der Marktpreis der Sicherhei-ten die Summe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % zuzüglich der bei der Verwertung anfallenden Umsatzsteuer übersteigt.

8. Wenn noch nicht vollständig bezahlte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sich im Gewahrsam des Kunden befindet und die Eröffnung eines Insolvenzverfah-rens über das Vermögen des Kunden beantragt wird oder der Kunde ohne Darle-gung eines rechtfertigenden Grundes seinen FLACO oder Dritten gegenüber fälligen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann FLACO dem Kunden das Recht zum Besitz entziehen und die Ware ohne Vertragsrücktritt herausverlangen. FLACO ist nicht berechtigt, die Herausgabe zu verlangen, soweit der Insolvenzverwalter sich für die Erfüllung des Vertrages entscheidet und der Preis bezahlt ist.

9. Im Falle des Vertragsrücktrittes, insbesondere wegen Zahlungsverzuges des Kun-den, ist FLACO berechtigt, die Ware freihändig zu veräußern und sich aus dem Erlös zu befriedigen. Der Kunde ist ungeachtet sonstiger FLACO zustehender Rechte verpflichtet, an FLACO die Aufwendungen des Vertragsabschlusses, der bisherigen Vertragsabwicklung und der Vertragsauflösung sowie die Kosten der Rückholung der Ware zu ersetzen und für jeden angefangenen Monat seit Gefahr-übergang ein Nutzungsentgelt in Höhe von 1 % des Warenwertes zu zahlen.


IX. Sonstige Regelungen

1. Zur Wahrung der Schriftform bedarf es weder einer eigenhändigen Namensunter-schrift noch einer elektronischen Signatur. Mitteilungen mittels Telefax oder E-Mail  genügen der Schriftform ebenso wie sonstige Textformen, ohne dass der Abschluss der Erklärung besonders kenntlich zu machen ist.

2. Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden werden von FLACO im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

3. Der Kunde wird FLACO unverzüglich schriftlich informieren, wenn Behörden in weiterem Zusammenhang mit der Ware eingeschaltet oder tätig werden. Der Kunde wird zudem die gelieferte Ware weiter im Markt beobachten und FLACO unver-züglich schriftlich informieren, wenn eine Besorgnis besteht, dass durch die Ware Gefahren für Dritte entstehen könnten.

4. Ohne Verzicht von FLACO auf weitergehende Ansprüche stellt der Kunde FLACO uneingeschränkt von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Produkthaft-pflicht- oder ähnlicher Bestimmungen gegen FLACO erhoben werden, soweit die Haftung auf Umstände gestützt wird, die wie z.B. die Darbietung des Produktes durch den Kunden oder sonstige Dritte ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von FLACO gesetzt wurden. Die Freistellung schließt insbesondere auch den Ersatz der FLACO entstehenden Aufwendungen ein und wird von dem Kunden unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf die Einhaltung von Überwachungs- und Rückrufpflichten sowie unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt.

5. An von FLACO in körperlicher oder elektronischer Form zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sowie an Software behält sich FLACO alle Eigentums-, Urheber-, sonstigen gewerblichen Schutzrechte sowie Rechte aus Know-how vor. Sie sind Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Auftrages verwendet werden.

6. Ungeachtet weitergehender gesetzlicher Regelungen endet die Verjährungshem-mung auch, wenn die hemmenden Verhandlungen über vier Wochen nicht in der Sache fortgeführt werden. Ein Neubeginn der Verjährung von Ansprüchen des Kunden bedarf in jedem Fall einer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung von FLACO.

7. Der Kunde hat das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung mit der Ware gelieferter Software. Die Nutzung der Software ohne Zusammenhang mit der gelieferten Ware sowie die Weitergabe der Software an Dritte sind nicht ge-stattet.

8. Der Betrieb der von FLACO gelieferten Maschinen ist ausschließlich mit den Steue-rungssystemen von FLACO und den von FLACO vorgegebenen Hard- und Soft-warekomponenten zulässig. Für die Folgen kundenseitiger Eingriffe in das Steue-rungssystem übernimmt FLACO keinerlei Verantwortung.


X. Allgemeine Vertragsgrundlagen

1. Der Lieferort ergibt sich aus der Regelung in III.-4. dieser Allgemeinen Verkaufs-bedingungen. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sonstigen Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen von FLACO mit dem Kunden ist Gütersloh. Diese Rege-lungen gelten auch, wenn FLACO für den Kunden Leistungen an einem anderen Ort ausführt oder erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind. Die Vereinbarung anderer Klauseln der Incoterms oder sonstiger Liefer-Klauseln hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Üb-rigen verbleibt es bei den vorstehenden Regeln.

2. Für die vertraglichen und außervertraglichen Rechtsbeziehungen mit dem Kunden gelten ausschließlich deutsches Recht sowie die in Deutschland maßgeblichen Gebräuche. Bei Verwendung von Handelsklauseln gelten im Zweifel die Incoterms® 2010 der Internationalen Handelskammer unter Berücksichtigung der in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen. Abweichungen von diesen Vertragsgrundlagen ergeben sich ausschließlich aufgrund der von FLACO mit dem Kunden getroffenen individuellen Vereinbarungen und dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

3. Alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten aus oder im Zusammen-hang mit Verträgen, für die die Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehen ist, einschließlich deren Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflö-sung sowie Insolvenzstreitigkeiten werden nach der zur Zeit der Einreichung der Einleitungsanzeige geltenden Version der Schiedsgerichtsordnung der Internatio-nalen Handelskammer (ICC) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Köln, die Sprache deutsch. Die Zustän-digkeit des Schiedsgerichts schließt insbesondere auch jede gesetzliche Zustän-digkeit aus, die wegen eines persönlichen oder sachlichen Zusammenhanges vorgesehen ist.

4. Wenn die Schiedsabrede nach Ziffer X.-3. ungültig ist oder ungültig werden sollte und der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird zur Entscheidung aller Streitigkei-ten stattdessen die örtlich und international ausschließliche Zuständigkeit der für 33334 Gütersloh zuständigen Gerichte vereinbart. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Son-dervermögen ist, ist FLACO jedoch berechtigt, anstelle einer Klage zum Schieds-gericht und unabhängig von der Wirksamkeit der Schiedsabrede auch Klage vor dem für 33334 Gütersloh zuständigen Gericht, vor den Gerichten am Geschäftssitz des Kunden oder anderen zuständigen staatlichen Gerichten zu erheben.

5. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

FLACO-Geräte GmbH